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Anspruch eines Gefangenen gegenüber der Justizvollzugsanstalt auf Aushändigung einer Abschrift des Vollzugplans - Anforderungen an die Erhebung einer Rechtsbeschwerde zur Niederschrift bei einer Geschäftsstelle

Gericht: OLG München
Datum: 30.07.2008
Aktenzeichen: 4 Ws 073/08
Rechtsgrundlagen: Art. 10 BayDSG
Art. 203 BayStVollzG
§ 118 Abs. 2 S. 2 StVollzG
Entscheidungsform: Beschluss
Vorinstanz: LG Augsburg - 16.02.2006

Amtlicher Leitsatz:

1.

Eine Rechtsbeschwerde ist nur dann wirksam zur Niederschrift der Geschäftsstelle erhoben, wenn sich die Rügen aus der Niederschrift ergeben und erkennbar ist, dass der protokollierende Rechtspfleger für deren Form und Inhalt die Verantwortung übernommen hat.

2.

Aus Art. 203 BayStVollzG i.V.m. Art. 10 BayDSG kann sich im Einzelfall ein Anspruch des Strafgefangenen gegenüber der Justizvollzugsanstalt auf Aushändigung einer Abschrift des Vollzugplans ergeben, wenn dies zur Wahrung der Rechte des Gefangenen erforderlich ist.

Tatbestand

Sachverhalt:

Der Antragsteller verbüßt eine Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten, zu der er durch das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 16.2.2006 wegen Betäubungsmitteldelikten verurteilt wurde. Zwei Drittel der Strafe werden am 25.10.2008 verbüßt sein, vorläufiges Strafende ist für den 27.8.2010 vorgemerkt.

Mit Antrag vom 29.1.2008 beantragte der Antragsteller, ihm eine Kopie seines Vollzugsplans auszuhändigen. Mit Schreiben vom 12.2.2008 erinnerte er die JVA an diesen Antrag. Am 15.2.2008 wurde ihm in seinem Haftraum sein aktueller Vollzugsplan zur Einsichtnahme übergeben. Hierbei erhielt er die Möglichkeit, den gesamten Inhalt des Vollzugsplans mitzuschreiben und sich so selbst eine Kopie anzufertigen.

Die Aushändigung einer Kopie des Vollzugsplans wurde ihm verweigert.

Hiergegen wendet sich der Antragsteller mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 15.2.2008, die die Strafvollstreckungskammer mit Beschluss vom 18.3.2008 als unbegründet zurückwies. Ferner lehnte sie einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ab, und legte dem Antragsteller die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen auf. Den Streitwert setzte sie auf 250 EUR fest.

Gegen diesen ihm am 25.3.2008 zugestellten Beschluss wendet sich der Antragsteller mit dem Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde, die er am 9.4.2008 zur Niederschrift des Rechtspflegers wie folgt erhob:

Gegen den Beschluss der Strafvollstreckungskammer, StVK 132/08, vom 18.3.2008 lege ich Rechtsbeschwerde ein.

Ich rüge die Verletzung materiellen Rechts.

Ich rüge die Verletzung formellen Rechts: Ich habe im Verfahren keinen Vollzugsplan erhalten.

Zusätzlich, ergänzend, verweise ich auf den Inhalt meines hier vorgelegten Schriftsatzes.

Das Rechtsmittel hatte keinen Erfolg.

Aus den Gründen

1.

Die nach § 116 Abs. 1 StVollzG statthafte Rechtsbeschwerde ist, soweit sie die allgemeine Sachrüge erhebt, form- und fristgerecht (§ 118 StVollzG) erhoben und auch im Übrigen zur Fortbildung des Rechts zulässig; die erhobene Verfahrensrüge erweist sich als unzulässig.

a) Sachrüge:

aa)

Zwar hat der Beschwerdeführer ausdrücklich keine Erklärung dahingehend abgegeben, inwieweit er die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer vom 18.3.2008 anfechte, wie dies nach § 118 Abs. 1 Satz 2 StVollzG erforderlich gewesen wäre, sondern die Verletzung materiellen Rechts gerügt. Das Fehlen eines ausdrücklichen Antrags erweist sich aber als unschädlich, da das Ziel der Rechtsbeschwerde aus deren Inhalt oder aus dem Gang des Verfahrens eindeutig hervorgeht. In der Erhebung der uneingeschränkt erhobenen allgemeinen Sachrüge ist regelmäßig die Erklärung zu sehen, dass der inmitten stehende Beschluss insgesamt angefochten werde (Meyer-Goßner StPO 50. Aufl. § 344 Rn. 2/3 für die Revision m.w.N.). So liegt es hier; Anhaltspunkte für eine Beschränkung der Rechtsbeschwerde sind nicht ersichtlich.

bb).

Die Sachrüge ist nur als allgemeine zulässig erhoben. Soweit der Beschwerdeführer in seinem Schriftsatz, der als Anlage zu Protokoll genommen wurde materielle Rechtsausführungen getätigt haben sollte, kann der Senat diese nicht berücksichtigen.

Hinsichtlich der Erhebung einer Rechtsbeschwerde zur Niederschrift der Geschäftsstelle stellt die Rechtsprechung strenge Anforderungen, um zu verhindern, dass das Rechtsbeschwerdegericht mit der Prüfung grundloser, unverständlicher oder sonst unzulässiger Anträge überhäuft wird. Hiernach muss der Rechtspfleger, der als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle tätig wird, die ihm vorgetragenen Anträge auf Form und Inhalt prüfen, den Antragsteller belehren, auf Vermeidung offenbar unzulässiger Anträge hinwirken und zulässigen Anträgen einen angemessenen und klaren Ausdruck geben. Die Begründung des Beschwerdeführers darf er nur zugrunde legen, wenn er für deren Inhalt und Form auch die Verantwortung übernehmen kann. Dieser Verpflichtung wird er nicht gerecht, wenn er als bloße Schreibkraft des Antragstellers oder nur als Briefannahmestelle tätig wird. Deshalb ist eine Rechtsbeschwerde grundsätzlich unzulässig, wenn der Urkundsbeamte sich den Inhalt des Protokolls vom Antragsteller diktieren lässt oder wenn er sich darauf beschränkt, einen Schriftsatz des Antragstellers wörtlich abzuschreiben. Dies gilt auch dann, wenn der Urkundsbeamte einen Schriftsatz des Antragstellers lediglich mit den üblichen Eingangs- und Schlussformeln eines Protokolls umkleidet oder wenn er sich mit der Bezugnahme auf die dem Protokoll als Anlage beigefügte Privatschrift des Antragstellers begnügt (Callies/Müller-Dietz StVollzG 10. Aufl. 118 Rn. 8 m.w.N).

So liegt es hier, da der Schriftsatz des Antragstellers lediglich als Anlage zu Protokoll genommen wurde und sich der Rechtspfleger allfällig dort enthaltene materielle Rügen nicht zu eigen gemacht hat.

b) Formalrüge:

Soweit der Beschwerdeführer die von ihm erhobene formale Rüge damit begründet, er habe im Verfahren keinen Vollzugsplan erhalten, handelt es sich nach Sinn und Zweck der Rüge um eine Sachrüge; jedenfalls genügt sie als Formalrüge nicht den Anforderungen des § 118 Abs. 2 Satz 2 StVollzG, da sie die den Mangel enthaltenden Tatsachen nicht angibt.

Soweit der Antragsteller in seinem als Anlage zu Protokoll genommenen Schriftsatz formwirksam erhobene Formalrügen erhoben haben sollte, kann diese der Senat - wie bereits für die materiell Rüge ausgeführt - nicht berücksichtigen, da der die Formalrüge protokollierende Rechtspfleger sich diese Ausführungen ebenfalls nicht zu eigen gemacht und ordnungsgemäß protokolliert hat. Verfahrensrügen müssen ohne Bezugnahme und Verweisungen begründet werden. Eine Bezugnahme auf Anlagen zur Rechtsbeschwerdeschrift oder zur Niederschrift ist unzulässig. Das Rechtsbeschwerdegericht muss allein aufgrund der Begründungsschrift/Niederschrift prüfen können, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn das tatsächliche Vorbringen der Rechtsbeschwerde zutrifft (vgl. Meyer-Goßner a.a.O. § 344 Rn. 21 m.w.N. für die Revision).

c)

Die im dargestellten Umfang mit der allgemeinen Sachrüge zulässig erhobene Rechtsbeschwerde ist auch zur Fortbildung des Rechts nach § 116 Abs. 1 StVollzG zulässig.

Eine Fortbildung des Rechts liegt nur dann vor, wenn der Einzelfall Veranlassung gibt, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen oder des Verfahrensrechts aufzustellen oder Gesetzeslücken rechtsschöpferisch auszufüllen (BGHSt 24, 15 [BGH 12.11.1970 - 1 StR 263/70]/21). Mit der Zulassung der Rechtsbeschwerde unter diesem Gesichtspunkt soll dem Oberlandesgericht die Möglichkeit gegeben werden, seine Rechtsauffassung in einer für die nachgeordneten Gerichte Richtung gebender Weise zum Ausdruck zu bringen. Darüber hinaus muss in diesem Falle eine Nachprüfung "geboten sein", d.h. die Überprüfung der angefochtenen Entscheidung muss sich aufdrängen und darf nicht nur naheliegen.

Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt, da die Rechtsbeschwerde dem Senat Gelegenheit gibt, Stellung zu beziehen, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch eines Strafgefangenen auf Aushändigung einer Abschrift des Vollzugsplans besteht.

2.

Die Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, da die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer vom 18.3.2008 im Ergebnis Rechte des Antragstellers nicht verletzt.

a)

Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung der Frage, ob ein Strafgefangener Anspruch auf Aushändigung einer Abschrift des ihn betreffenden Vollzugsplans hat, ist weder bundes- noch landesrechtlich geregelt.

Die Rechtsprechung hierzu ist nicht einheitlich. Während das OLG Hamm (Beschluss vom 28.4.1978 - 1 Vollz (WS) 44/77; NStZ 1985, 47) unter Hinweis auf das OLG Nürnberg (ZfStrVo 1982, 308) und das OLG Karlsruhe (ZfStrVo 1980, 184) einen Anspruch auf Aushändigung ablehnen, hat das Oberlandesgericht Celle einen solchen Anspruch bejaht (NStZ 1982, 136).

Die überwiegende Ansicht in der Fachliteratur bejaht den in Frage stehenden Anspruch (Callies/Müller-Dietz a.a.O. § 7 Rn. 1; Feest/Joester in Feest [Hrsg.] StVollzG 5. Aufl. § 7 Rn. 28; Feest/Quensel in AK StVollzG 3. Aufl. § 7 Rn. 19; Kaiser/Kerner/Schöch in "Strafvollzug- Ein Lehrbuch" 4. Aufl. § 6 Rn. 16). Arloth (in Arloth/Lückemann StVollzG § 7 Rn. 6) geht davon aus, dass ein solcher Anspruch jedenfalls dann besteht, wenn der Gefangene darlegt, dass die Einsichtnahme - gegebenenfalls mit der Möglichkeit, Notizen zu fertigen - zur Wahrnehmung seiner Rechte nicht ausreicht. Mey/Wischka (in Schwind/Böhm/Jehle [Hrsg.] StvollzG 4. Aufl. § 7 Rn.5) halten die Aushändigung des Vollzugsplans für die Vollzugsverwaltung für einfacher als die Gewährung entsprechender Akteneinsicht, auf die Gefangene einen Anspruch habe.

b)

Nach Art. 203 BayStVollzG erhält ein Strafgefangener Auskunft nach Maßgabe des Art. 10 BayDSG und, soweit eine Auskunft über die Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen nicht ausreicht und er hierfür auf die Einsichtnahme angewiesen ist, Akteneinsicht.

aa)

Der Einsicht in seinen Vollzugsplan begehrende Gefangene kann nicht ausschließlich auf eine mündliche Unterrichtung hierüber verwiesen werden. Dem grundrechtlich geschützten Resozialisierungsinteresse des Strafgefangenen und der Bedeutung des Vollzugsplans als zentrales Element des dem Resozialisierungsziel verpflichteten Vollzugs würde es nicht gerecht, wenn dem Gefangenen ein von ihm gewünschter Einblick in den für ihn erstellten Vollzugsplan grundsätzlich unter Verweis auf eine mündliche Auskunft verweigert werden könnte. Da der Betroffene ohne Zugang zur schriftlichen Fassung des Vollzugsplans nicht in der Lage ist, die Vollständigkeit und Richtigkeit der ihm erteilten Auskünfte zu überprüfen, würde das Beharren auf einer ausschließlich mündlichen Auskunftserteilung dem zentralen Anliegen des Vollzugsplans zuwiderlaufen, dem Gefangenen - im Rahmen des Möglichen - eine gewisse Planungssicherheit und damit eine Grundlage für eigenes zukunftsorientiertes Verhalten zu vermitteln (BVerfG Beschluss vom 21.1.2003 -2 BvR 406/02 - zitiert nach [...], dort Rn. 10, 12). Ob ein Rechtsanspruch des Gefangenen gerade auf Aushändigung einer Abschrift des Vollzugsplanes besteht, hat das Bundesverfassungsgericht (a.a.O. Rn. 14) ausdrücklich offen gelassen.

bb)

Wie sich aus verschiedenen Verfahrensordnungen ergibt, ist die Erteilung von Abschriften und Ablichtungen aus den Akten ein Unterfall der Akteneinsicht (vgl. auch Meyer-Goßner a.a.O. § 147 Rn. 6).

Nach § 477 Abs. 1 StPO können Auskünfte auch durch Überlassung von Abschriften aus den Akten erteilt werden. Nach § 100 Abs. 1 VwGO können die Beteiligten die Gerichtsakten und die bei dem Gericht vorgelegten Akten einsehen, nach § 100 Abs. 2 Satz 1 VwGO können sie sich auf ihre Kosten durch die Geschäftsstelle Ausfertigungen, Auszüge, Ausdrucke und Abschriften erteilen lassen. Nach § 299 Abs. 1 ZPO können die Parteien die Prozessakten einsehen und sich aus ihnen durch die Geschäftsstelle Ausfertigungen und Abschriften erteilen lassen. Nach § 1 Abs. 2 Satz 1 IFG kann die Behörde Auskunft erteilen, Akteneinsicht gewähren oder Informationen in sonstiger Weise zur Verfügung stellen. Begehrt der Antragsteller eine bestimmte Art des Informationszugangs, so darf dieser nur aus wichtigem Grund auf andere Art gewährt werden. Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand (§ 1 Abs. 2 Satz 2, 3 IFG).

Unter Berücksichtigung dieser allgemeinen Grundsätze können sich die Informationsrechte eines Gefangenen nach Art. 203 BayStVollzG im Einzelfall dahingehend verdichten, dass ihm eine Abschrift des für ihn ausgestellten Vollzugsplans auszuhändigen ist. Dies kommt insbesondere in Betracht, wenn der Vollzugsplan zu lang oder zu komplex ist, um sich einem Laien durch bloße Einsichtnahme voll umfänglich zu erschließen, wenn dies zur Kontrolle der Einhaltung der Ziele des Vollstreckungsplans notwendig oder für die Auseinandersetzung mit komplexen Sachverständigengutachten erforderlich ist.

Ein Anspruch auf Aushändigung einer Abschrift des Vollzugsplans besteht jedoch dann nicht, wenn der damit verbundene Verwaltungsaufwand unvertretbar hoch wäre, es sich bei dem Begehren des Gefangenen um ein querulatorisches Ansinnen handelte oder wenn sich dieser bereits anderweitig ausreichend über seinen Vollzugsplan informieren konnte. Geheimhaltungsintereressen der Justizvollzugsanstalt dürften im Regelfall einer Aushändigung nicht entgegenstehen, da der Vollzugsplan ausschließlich Fragen der Vollzugsplanung des jeweiligen Gefangenen betrifft.

cc)

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ergibt sich vorliegend Folgendes:

Nach den Feststellungen der Strafvollstreckungskammer hatte der Antragsteller nicht nur die Möglichkeit, seinen Vollzugsplan einzusehen, sondern - was von ihm auch nicht in Abrede gestellt wurde -, die Möglichkeit, den gesamten Inhalt mitzuschreiben und sich selbst so eine Kopie anzufertigen (S. 6 des angefochtenen Beschlusses).

Dass dies unzumutbar oder zur Wahrung seiner Rechte nicht ausreichend gewesen wäre, ist den Feststellungen der Strafvollstreckungskammer nicht zu entnehmen und vom Antragsteller auch nicht vorgetragen. Ein Anspruch auf Aushändigung einer Abschrift des Vollzugsplans im vorliegenden Einzelfall besteht nach alldem nicht.

Die Rechtsbeschwerde war deshalb als unbegründet zu verwerfen.

III.

Eine Vorlage der Sache nach § 121 Abs. 2 GVG an den Bundesgerichtshof bedurfte es nicht, da der Senat im vorliegenden Fall einen Anspruch auf Aushändigung einer Abschrift des Vollzugplans verneint hat und die Ausführungen des OLG Celle in seinem Beschluss vom 6.11.1981 (a.a.O.) die Verwaltungspraxis in Niedersachsen betreffen (so zutreffend OLG Hamm NStZ 1985, 47/48). Im Übrigen betrifft die vorliegende Entscheidung des Senats die Rechtslage ab dem 1.1.2008, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen BayStVollzG.

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