Anmeldung

Passwort vergessen




REGISTRIEREN

Sie sind noch kein JURION Mitglied?
Dann registrieren Sie sich jetzt!

Zur Registrierung

 

Jurion Strafrecht - herausgegeben von RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D.

News

  • 30.07.2014 - Kosten der Strafverteidigung

    Zeit der Mittagspause ist bei Berechnung des Längenzuschlags abzuziehen

    Nach dem VV RVG erhält der gerichtlich bestellte oder beigeordnete Rechtsanwalt im erstinstanzlichen Verfahren vor dem Schwurgericht neben der Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag eine zusätzliche Gebühr nur dann, wenn er mehr als acht Stunden an der Hauptverhandlung teilnimmt. Bei der Berechnu …

  • 30.07.2014 - Gebühren & Auslagen des Verteidigers

    Ansatz der Mittelgebühr kann im straßenverkehrsrechlichen Bußgeldverfahren unbillig sein

    Nach dem RVG bestimmt der Rechtsanwalt in Verfahren, für die eine (Betrags-)Rahmengebühr vorgesehen ist, die Höhe der Gebühr innerhalb des vorgegebenen Rahmens unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der Bedeutung der Angelegenheit, des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltliche …

  • 29.07.2014 - Bandendiebstahl & gewerbsmäßiger Diebstahl

    "Gemischte" Bande ist nur bei Hehlereitatbeständen vorgesehen

    Eine aus Dieben und Hehlern bestehende "gemischte" Bande als Qualifikationsmerkmal gibt es nur im Rahmen der Hehlereitatbeständen, bei den entsprechenden Diebstahlstatbeständen ist sie hingegen nicht vorgesehen. Daher kann es sich nicht um eine Diebesbande handeln, wenn sich Personen, die nur Hehl …

  • 29.07.2014 - Heimtückische Tötung

    Bewusstes Ausnutzen von Arg- und Wehrlosigkeit zur Tatbegehung ist heimtückisch

    Eine heimtückische Begehungsweise setzt voraus, dass der Täter die von ihm erkannte Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zur Tatbegehung ausnutzt. Für die Beurteilung einer bewussten Ausnutzung der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers ist grundsätzlich auf die Lage zu Beginn des ersten mit Tö …

  • 29.07.2014 - Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

    Abstinenz während Arbeitszeit schließt Hang zum übermäßigen Rauschmittelgenuss nicht aus

    Der für die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt erforderliche Hang bedarf einer chronischen, auf körperlicher Sucht beruhenden Abhängigkeit oder zumindest einer eingewurzelten, auf psychischer Disposition beruhenden oder durch Übung erworbenen intensiven Neigung, immer wieder Alkohol oder …

  • Weitere News