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Jurion Strafrecht - herausgegeben von RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D.

Neu im Portal

Satzger/ Schluckebier/ Widmaier

StPO - Strafprozessordnung

Der neue Kommentar zur StPO von Heymanns garantiert einen umfassenden Überblick über die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Strafverfahrenspraxis, die akribisch ausgewertet wurde. Dieser inhaltliche Schwerpunkt macht den Kommentar zu einem zentralen Nachschlagewerk für die tägliche Praxis. Eine umfassende Kommentierung der einschlägigen Paragraphen aus der EMRK rundet das Werk ab.

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News

  • 16.04.2014 - Berufungsgrund & Überprüfungsgegenstand

    Berufungsbeschänkung kann unwirksam sein bei fehlender Dokumentation von Gesprächen

    Berufungsbeschränkungen von Angeklagten auf den Rechtsfolgenausspruch können keine Wirksamkeit entfalten, wenn ihnen Gespräche des (damaligen) Strafkammervorsitzenden mit Verteidigern der Angeklagten vorangegangen sind, die entgegen §§ 202a, 212 StPO nicht dokumentiert wurden. Die Regelungen de …

  • 16.04.2014 - Vorfahrtsverstöße & Überholvorgänge

    OLG Hamm: Grenzen des "faktischen Überholverbots" definiert

    Wer unter Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit überholt, muss sich im Falle eines Unfalls nur dann einen Verstoß gegen ein sogenanntes "faktisches Überholverbot" vorhalten lassen, wenn sich der Unfall beim Einhalten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nicht ereignet hätte …

  • 15.04.2014 - Betäubungsmitteldelikte

    Für Strafmilderung im Betäubungsmittelrecht Nennung der Abnehmer ausreichend

    Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Regelung über Strafmilderung oder Absehen von Strafe im BtMG ist lediglich, dass der Täter durch freiwillige Offenbarung seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, dass die Tat über den eigenen Tatbeitrag hinaus aufgeklärt werden konnte; hierfür rei …

  • 15.04.2014 - Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

    Für Unterbringung in Entziehungsanstalt muss symptomatischer Zusammenhang zwischen Tat und Hang zum Alkoholkonsum feststehen

    Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt setzt zum einen den Hang voraus, alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen; darüber hinaus muss die Anlasstat im Rausch begangen worden sein oder zumindest mitursächlich auf den Hang zurückgehen. Die erste a …

  • 15.04.2014 - Zusammentreffen mehrerer Taten

    Mindestzahl der Einzeltaten bei Tatserie muss nachvollziehbar berechnet werden

    Will der Tatrichter im Rahmen der Verurteilung wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln als Tatserie die Mindestzahl der Einzeltaten aufgrund einer Häufigkeitsangabe und eines Zeitraums bestimmen, muss seine Berechnung nachv …

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