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Jurion Strafrecht - herausgegeben von RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D.

News

  • 19.09.2014 - Abstands- & Geschwindigkeitsverstöße

    Unverwertbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen mit "PoliScan M 1 HP" der Firma "Vitronic"

    Geschwindigkeitsmessungen mit dem Gerät "PoliScan M 1 HP" der Firma "Vitronic" sind mangels Überprüfbarkeit der Funktionsweise des Geräts im Bußgeldverfahren rechtlich nicht verwertbar. Zwar hat die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) für das verfahrensgegenständliche Messgerät eine …

  • 19.09.2014 - Strafvollstreckung & Strafvollzug

    Tatsachenfeststellungen des Anlassurteils sind für Prognose bei Aussetzung des Strafrestes bindend

    Soll eine Prognoseentscheidung im Hinblick auf die Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe getroffen werden, sind die Tatsachenfeststellungen des Anlassurteils bindend. Diesbezüglich ist ein Sachverständigengutachten zu dieser Frage nur einzuholen wenn das Gericht eine positive Aus …

  • 19.09.2014 - Sexueller Missbrauch von Kindern & Jugendlichen

    Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern

    Nach § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB wird der sexuelle Missbrauch von Kindern in den Fällen des § 176 Abs. 1 und 2 StGB als schwerer sexueller Missbrauch mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft, wenn eine Person über achtzehn Jahren an einem Kind den Beischlaf vollzieht (1. Alternative) od …

  • 17.09.2014 - Straferlass, Strafrestaussetzung & Gnadenwesen

    Anhörung von Sicherungsverwahrtem nur durch Vorsitzenden ist rechtens

    Soll die Anhörung eines in der Sicherungsverwahrung Untergebrachten über die Aussetzung der Vollstreckung des Restes seiner Freiheitsstrafe zur Bewährung durch den Vorsitzenden als beauftragten Richter und nicht durch die entsprechend besetzte Kammer durchgeführt werden, begründet dies keinen V …

  • 17.09.2014 - Sexualdelikte

    Verschärfung des Sexualstrafrechts - Besserer Schutz für die Schwächsten in unserer Gesellschaft

    Am 17.09.2014 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht beschlossen. Mit dem neuen Gesetzentwurf soll künftig u.a. verhindert werden, dass Nacktbilder insbesondere von Kindern und Jugendlichen verbreitet oder …

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