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Jurion Strafrecht - herausgegeben von RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D.

News

  • 01.08.2014 - Betrug (Grunddelikt)

    Täuschung beim Subventionsantrag - Gaede kommentiert den Beschluss des BGH vom 25.04.2014

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 25.04.2014, Az.: 1 StR 13/13 (Betrugsschaden bei durch Täuschung erlangten Subventionen - Resort Schwielowsee)" von Prof. Dr. Karsten Gaede, original erschienen in: NJW 2014 Heft 31, 2295 - 2299.

  • 30.07.2014 - Kosten der Strafverteidigung

    Zeit der Mittagspause ist bei Berechnung des Längenzuschlags abzuziehen

    Nach dem VV RVG erhält der gerichtlich bestellte oder beigeordnete Rechtsanwalt im erstinstanzlichen Verfahren vor dem Schwurgericht neben der Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag eine zusätzliche Gebühr nur dann, wenn er mehr als acht Stunden an der Hauptverhandlung teilnimmt. Bei der Berechnu …

  • 30.07.2014 - Gebühren & Auslagen des Verteidigers

    Ansatz der Mittelgebühr kann im straßenverkehrsrechlichen Bußgeldverfahren unbillig sein

    Nach dem RVG bestimmt der Rechtsanwalt in Verfahren, für die eine (Betrags-)Rahmengebühr vorgesehen ist, die Höhe der Gebühr innerhalb des vorgegebenen Rahmens unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der Bedeutung der Angelegenheit, des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltliche …

  • 29.07.2014 - Bandendiebstahl & gewerbsmäßiger Diebstahl

    "Gemischte" Bande ist nur bei Hehlereitatbeständen vorgesehen

    Eine aus Dieben und Hehlern bestehende "gemischte" Bande als Qualifikationsmerkmal gibt es nur im Rahmen der Hehlereitatbeständen, bei den entsprechenden Diebstahlstatbeständen ist sie hingegen nicht vorgesehen. Daher kann es sich nicht um eine Diebesbande handeln, wenn sich Personen, die nur Hehl …

  • 29.07.2014 - Heimtückische Tötung

    Bewusstes Ausnutzen von Arg- und Wehrlosigkeit zur Tatbegehung ist heimtückisch

    Eine heimtückische Begehungsweise setzt voraus, dass der Täter die von ihm erkannte Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zur Tatbegehung ausnutzt. Für die Beurteilung einer bewussten Ausnutzung der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers ist grundsätzlich auf die Lage zu Beginn des ersten mit Tö …

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