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Jurion Strafrecht - herausgegeben von RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D.

News

  • 22.08.2014 - Zuständigkeit von Strafgericht & Strafrichter

    Keine Befangenheit einer Schöffin bei Mitgliedschaft bei "Wildwasser e.V."

    Allein die Mitgliedschaft einer Schöffin bei "Wildwassser e.V.", einem Verein, der Hilfsangebote durch professionell ausgebildete Fachfrauen für von sexuellem Missbrauch betroffene Mädchen und Frauen sowie deren Bezugspersonen anbietet, begründet auch dann nicht die Besorgnis der Befangenheit, w …

  • 21.08.2014 - Strafvollstreckung & Strafvollzug

    Keine Zurückstellung der Strafvollstreckung bei fehlendem Kausalzusammenhang zwischen Tat und Abhängigkeit

    Auch ein vorheriger Therapieabbruch muss nicht immer Ausdruck von Therapieresistenz sein, sondern stellt vielmehr häufig ein Symptom der Sucht dar. Die Zurückstellung der Strafvollstreckung soll deshalb nicht nur Musterpatienten, sondern auch Risikopatienten in die Therapie führen. Dabei ist die …

  • 20.08.2014 - Zeitliche Begrenzung der Untersuchungshaft

    Gerichtsüberlastung ist kein Grund für Anordnung von Haftfortdauer

    Das Gericht verkennt Inhalt und Tragweite der verfassungsrechtlichen Maßstäbe für die Rechtfertigung einer Fortdauer von Untersuchungshaft, wenn es ausschließlich auf seine Auslastung abstellt. Eine Haftfortdauerentscheidung kann nicht allein durch die Dokumentation des Geschäftsanfalls begrün …

  • 20.08.2014 - Vorfahrtsverstöße & Überholvorgänge

    Beifahrer muss nicht auf Verkehrszeichen achten

    Der Bei- und Mitfahrer in einem Kraftfahrzeug ist grundsätzlich nicht verpflichtet, während der Fahrt hinsichtlich der Verkehrslage und/oder der Örtlichkeiten einschließlich der Beschilderung durch Verkehrszeichen aufmerksam zu sein. Denn er selbst ist nicht als Verkehrsteilnehmer und auch nicht …

  • 20.08.2014 - Straftaten gegen Vermögenswerte & Wirtschaftsstrafrecht

    Verkaufsverbot nach Außenwirtschaftsgesetz ist lex specialis ggü. Verbot der Durchführung eines Handels- und Vermittlungsgeschäfts

    Der Verkauf und die Ausfuhr von Gütern des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste in Embargoländer (hier: Munition und Rüstungsgüter), strafbar gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 2 Außenwirtschaftsgesetz (AWG) in Verbindung mit § 4 Abs. 1 AWG, § 80 Nr. 1, § 74 Abs. 1 AWV, stehen zueinander in Idealkonku …

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